"Panikattacken" zurückgewiesen:Antidiskriminierungsgesetz notwendig und überfällig

Die "Panikattacken gegen das Antidiskriminierungsgesetz" haben die Landtagsgrünen kritisiert. "Benachteiligungen von Minderheiten gibt es in Deutschland nach wie vor in hoher Zahl", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag in Hannover. Der Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung müsse endlich praktische Wirkung entfalten, ansonsten bliebe er ein stumpfes Schwert. Das Gesetz würde das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für Behinderte, Migranten und viele andere Minderheiten stärken.

"Die sozialen Rechte mussten immer erkämpft und auch gesetzlich festgeschrieben werden. Die Abschaffung des 3-Klassen-Wahlrechts, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder auch das Recht auf die Homoehe sind weder vom Himmel gefallen noch durch gute Worte durchgesetzt worden. Es kann nur hilfreich sein, wenn Selbstverpflichtung und Zivilcourage auch juristisch unterstützt werden.", sagte der Grünen-Politiker.

Briese verwies auf die Zustimmung zum Antidiskriminierungsgesetz durch große Arbeitgeber wie die Sozialverbände mit mehreren Millionen Mitarbeitern. Angesichts von häufigen Krankheitsausfällen in Betrieben, deren Ursachen im weit verbreiteten Mobbing und anderen personellen Querelen bergründet sind, sollte die Wirtschaft das Gesetz als Chance sehen, mehr betriebliche Zufriedenheit zu organisieren, statt nur zu polemisieren.

Viele Beispiele der Kritiker des Gesetzes seien "konstruiert". Briese: "Die Privatautonomie wird durch das Gesetz nicht angegriffen, da es sich ausschließlich auf Massengeschäfte bezieht. Also keine Sorge, auch zukünftig kann niemand gezwungen werden, sein Auto an ein FDP-Mitglied zu verkaufen, wenn er es nicht möchte."