SPD und Grüne setzen Sondersitzung zu Gorleben durch:Antrag zum Weiterbau in Gorleben kommt bis Ende März

"Wir wollen vor dem 30. März 2010 Transparenz über die rechtlichen Grundlagen für den geplanten Weiterbau in Gorleben haben", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.

Das Bundesumweltministerium habe gestern bestätigt, dass der Antrag auf Verlängerung des Rahmenbetriebsplans entsprechend einer Auflage des Bergamts bis zum 30. März 2010 vorgelegt werde.

Wenzel: "Das Bergrecht ist die falsche Rechtsgrundlage für die Errichtung eines Atommülllagers. Deshalb wollen wir wissen, wie der Bundesumweltminister sein Vorhaben begründet." Zudem sei von Interesse, welche Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Planungen von der Landesregierung als Atom- und Bergaufsicht festgestellt wurden. Offen sei auch die Frage, welche Konsequenzen im Prüfprogramm des Gorleben-Moratoriumbetriebsplans aus der Havarie des Salzbergwerks Asse gezogen wurden.

"Jetzt wird sich zeigen, wie weit die angekündigte Dialogbereitschaft und Transparenz von Herrn Röttgen und Herrn Wulff geht", so Wenzel.

Es sei eine schlichte Selbstverständlichkeit, dass das Parlament des Sitzlandes informiert werde, bevor in Gorleben neue Fakten geschaffen werden. Allerdings habe das Bundesumweltministerium schon signalisiert, dass die "politische Ebene keine Zeit" habe, sagte Wenzel. Offen sei bislang eine Unterrichtung durch die Arbeitsebene.