Antwort auf Große Anfrage zur Finanzlage des Landes bestätigt neue Negativrekorde

Mit der Antwort auf seine Große Anfrage zur Finanzlage des Landes sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel "schlimmste Befürchtungen bestätigt."

"Diese Regierung stellt neue finanzpolitische Negativrekorde auf", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Hannover.

• Danach steigt die Neuverschuldung im Haushalt inklusive der Schattenhaushalte Treuhand und Beteiligungsgesellschaft um 250 Mio. Euro.
• Die verfassungsrechtlich zulässige Verschuldungsgrenze wird um den absoluten Spitzenwert des 2,5-fachen überschritten (ohne Schattenhaushalte).
• Die Investitionsquote sinkt auf 7,1 Prozent.
• Die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst erreicht vermutlich einen neuen Höchststand. Eine vollständige Beantwortung dieses Punktes hat die Regierung jedoch verweigert.
• Bei Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand ab 50 Jahren wurde nicht geprüft, ob der jeweilige Beamte auch anderweitig im Landesdienst einsetzbar ist.

Wenzel warf der Regierung Wulff vor, dass sie eine Abwägung zwischen der Erfüllung ihrer Wahlversprechen und dem schnellen Erreichen eines verfassungsgemäßen Haushalts vorgenommen habe. Dabei hätte man sich "zugunsten fragwürdiger Wahlversprechen entschieden", sagte der Grünen-Politiker.

Besonders kritisch sei die Situation im Personalbereich. Vorsorge für den Anstieg der Versorgungslasten sei nicht getroffen worden, stattdessen schicke man 50-jährige Beamte in den Ruhestand. Die "Wulffsche Misswirtschaft" hätte sogar 41-jährige dazu motiviert, jetzt schon den Ruhestand zu beantragen. "Das hält kein Staatswesen durch", sagte Wenzel.

Die Konsequenzen aus der Antwort der Landesregierung werden in der Plenarsitzung am kommenden Freitag diskutiert.