Wirtschaftspolitisches Desaster für die Landesregierung:Arbeitslosenstatistik im Januar: Land schneidet überdurchschnittlich schlecht ab

Die Landtagsgrünen haben die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Niedersachsen als "wirtschaftspolitisches Desaster" der Landesregierung bezeichnet. "Niedersachsen gehört mit einem Anstieg um fast 20 Prozent zur negativen Spitze im Bundesvergleich", kritisierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch in Hannover.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte insbesondere bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit versagt. Während Wulff und Hirche sich in den vergangenen Wochen im "Schönrechnen", übertrafen, sei die Arbeitslosigkeit der unter 20-Jährigen durch die Bereinigung im Zuge von Hartz IV um mehr als 160 Prozent höher als bisher bekannt. Darunter seien immer mehr Jugendliche, die höhere Schulabschlüsse und Ausbildungen vorweisen – 30 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Grünen-Politiker forderte, dass sich Niedersachsen endlich für die Abschaffung von unproduktiven Subventionen wie der Eigenheimzulage und Pendlerpauschale einsetzt, um das Geld in chancengleiche Bildung zu stecken. Hagenah: "Es ist unerträglich, dass das Land sich weigert anzuerkennen, dass wir ein massives Problem mit der Jugendarbeitslosigkeit haben." Statt die Jugendlichen selbst zum Sündenbock zu machen, müssten rasch neue Förderprogramme, Ansätze und Konzepte entwickelt werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.