Rückstellungen für Atommüllentsorgung müssen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds :Asse: Kein Deal mit den Atomkonzernen

Scharfe Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Wulff zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken äußerte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. "Solch ein schmutziger Deal mit den Atomkonzernen blockiert nicht nur die Netze für Strom aus erneuerbaren Energien, er muss auch als schwerer Verstoß gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipien gewertet werden", sagte Wenzel. Die vier großen Atomkonzerne verfügten ohnehin über marktbeherrschende Positionen im Strommarkt. Laufzeitverlängerungen für sicherheitsanfällige Altreaktoren der Konzerne seien als illegale Beihilfen zu werten, die Stadt- und Gemeindewerke ebenso schädigen würden wie kleine und mittelständische Unternehmen sowie neue Unternehmensgründungen, so Wenzel.

"Wir wollen auch keine Almosen aus einem solchen Deal für die Asse", sagte Wenzel. "Wir wollen endlich Gleichbehandlung und die Anwendung des Verursacherprinzips." Deshalb müssten die steuerfreien Rückstellungen der Konzerne für die Beseitigung des Atommülls endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds unter staatlicher Kontrolle überführt werden. Aus diesem Fonds müssten nicht nur die Asse, sondern auch andere nukleare Altlasten saniert werden, die den Steuerzahler mittlerweile mehr als 20 Mrd. Euro kosten würden. Zusammen mit einer Brennelementesteuer solle sichergestellt werden, dass die externen Kosten der Atomstromproduktion nicht weiterhin vom Staat zu finanzieren seien, so Wenzel

"In der Energiepolitik wird sich erweisen, ob CDU und FDP für Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft stehen, oder ob sie sich von den krakenartigen Strukturen der Stromwirtschaft einkaufen lassen", sagte Wenzel.