Aus Konsens-Text plus Minderheitenvoten der Fraktionen wird Abschlussbericht für das November-Plenum :Asse-PUA mit gemeinsamer Abschlussbewertung

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Darstellung des FDP-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Asse Björn Försterling widersprochen, dass die Grünen gegen einen gemeinsamen Abschlussbericht der Fraktionen sind. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag (heute) in Hannover. Die Initiative zu einer gemeinsamen Bewertung der Ergebnisse des PUA sei von den Grünen ausgegangen. "Jetzt geht es darum, dass sich die Obleute auf einen Konsens-Text einigen, der quasi als kleinster gemeinsamer Nenner über die Erkenntnisse zu den Ursachen, zu den Hintergründen und Verantwortlichkeiten des Atommülldesasters unstrittig ist", sagte Wenzel. "Zusätzlich werden, wie in allen Abschlussberichten zu Untersuchungsausschüssen üblich, die Grünen, so wie vermutlich auch die anderen Fraktionen, ihre Sicht der Dinge in einem Minderheitenbericht formulieren. Alles zusammen – der Konsens-Text, der Bericht des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes, die Zeugenlisten und die Termindokumentation sowie die Minderheitenberichte der Fraktionen bilden dann zusammen den Abschlussbericht, den das Parlament nun voraussichtlich in seiner November-Sitzung verabschieden wird."