Wenzel: „Argumentative Klimmzüge von Sander und Gabriel“:Atomlager Asse II: Sander und Gabriel mauern gemeinsam bei rechtsstaatlichem Verfahren

Die Weigerung von Umweltminister Sander und Bundesumweltminister Gabriel, ein atomrechtliches Verfahren zur Sicherung des Atomlagers Asse II durchzuführen, stößt auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen. "Wer die von NDR 1 übertragene Diskussion der beiden Minister am gestrigen Abend verfolgt hat, kann sich über die argumentativen Klimmzüge, die dieses Verfahren begründen sollen, nur wundern", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel heute (Freitag) in Hannover.

Die beiden Minister hätten sich offenbar in die Hand versprochen, dass es beim bergrechtlichen Verfahren bleiben soll. Gleichzeitig werde von Transparenz und Öffentlichkeit "geschwafelt", während konkrete Anfragen nach einschlägigen Gutachten abgelehnt würden.

Nur ein atomrechtliches Verfahren, in dem auch Alternativen zur jetzt beabsichtigten Flutung des Atomlagers geprüft werden, könne Rechtssicherheit schaffen, sagte Wenzel. Neben der Rückholung des Atommülls gehörten dazu auch alle anderen technischen Möglichkeiten. Dazu müssten auch wissenschaftlicher Sachverstand von außen und internationale Gutachten eingeholt werden. Nachdem man zwanzig Jahre geschlafen habe, werde von den beteiligten Akteuren nun von "Zeitdruck" geredet um die Prüfung von Alternativen zu verhindern, sagte Wenzel.

"Das Asse-Verfahren muss endlich aus dem Dunstkreis der Behörden und staatlichen Stellen geholt werden, die das Desaster seit zwei Jahrzehnten verwalten", sagte Wenzel. Auch der Betreiber sei eine private Tochter des Bundesforschungsministeriums und des Landes Bayern. "Hier wäscht seit Jahren eine Hand die andere und keiner tut dem anderen weh", sagte Wenzel. Deshalb muss jetzt endlich ein rechtsstaatliches Verfahren nach dem Atomrecht durchgeführt werden.