Aufsichtsratschef Möllring hätte Verschwendung bei "Kaiser-Gala" in Hildesheim stoppen müssen - Vorwürfe gegen Minister nicht ausgeräumt

Nach dem sich der Niedersächsische Landtag auf seiner heutigen (Donnerstag) Sitzung mit der Hildesheimer "Kaiser-Gala" beschäftigt hat, erneuern die Landtagsgrünen die Vorwürfe gegen den ehemaligen Aufsichtsrat der Hildesheimer Museums AG und jetzigen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Die Beantwortung einer Dringlichen Anfrage seiner Fraktion habe die Mitverantwortung Möllrings für das Finanzdesaster und die unzureichende Aufklärung nicht entkräftet, sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel.
Im Gesellschaftervertrag des Museums sei klar geregelt, dass der Aufsichtsrat über die Zustimmung zu Geschäftsführungsmaßnahmen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen, zu entscheiden habe. Möllring dagegen habe sich lediglich informieren lassen, Maßnahmen zur Abwehr der Pleite jedoch nicht veranlasst, sagte Wenzel.
Mit Beschluss vom 18.03.2002 hatte der Aufsichtsrat Ausgaben in Höhe von 25.000 Euro für die Gala bewilligt. Die Einnahmen wurden mit 50.000 Euro angesetzt. Spätestens mit der von Möllring eingeräumten Reduzierung des Eintrittspreises von 500 auf 100 Euro sei klar gewesen, dass dieser Wirtschaftsplan nicht zu halten war, sagte Wenzel.
Auch die vom Minister am 06.06.2003 über der Presse verbreitete Version, dass bei seinem Amtsantritt bereits alle Verträge verbindlich abgeschlossen gewesen seien, zieht der Grünen-Politiker in Zweifel, da Möllring heute bestätigt habe, dass der Aufsichtsrat bereits im März 2002 über die Konzeption der Veranstaltung beraten habe.
Wenzel: "Ganz abgesehen von der Frage, ob die Kosten der Veranstaltung richtig angegeben wurden, wird jetzt klar, mit welch unglaublichem Dilettantismus die Veranstaltung vorbereitet wurde. Und genauso unzureichend war die Aufklärung nach der Gala."
Möllrings Versuch, sich selbst von jeder Mitverantwortung freizusprechen, sei dreist.