Grüne wollen Wirtschaftsminister erneut in Haushaltsausschuss zitieren:Auftragsvergabe für Tiefwasserhafen

Grüne wollen Wirtschaftsminister erneut in Haushaltsausschuss zitieren

Informationen, die beim Gerichtstermin vor dem Oberlandesgericht Celle auf den Tisch gekommen sind, ließen an den bisherigen Äußerungen von Wirtschaftsminister Hirche vor Parlament und Ausschüssen zweifeln, sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. Bei der Gerichtsverhandlung Ende letzter Woche sei deutlich geworden, dass das vom Ministerium bevorzugte Angebot von Hochtief offenbar nicht unerhebliche Mängel aufwies und in Teilen schlichtweg unvollständig war. Entsprechende Hinweise seien schon früher öffentlich geworden, wurden von Hirche aber immer zurückgewiesen, so Wenzel.

"Wenn die Urteilsbegründung vorliegt, werden wir den Wirtschaftsminister erneut in den Haushaltsausschuss zitieren", sagte Wenzel. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens müsse eindeutig geklärt werden, wie die Entscheidungsabläufe in der Realisierungsgesellschaft und im Ministerium erfolgt und welche Gründe bei der die Entscheidung für Hochtief ausschlaggebend gewesen seien. Ausschlaggebend für die Bewertung sei, ob die Entscheidung von sachfremden Erwägungen beeinflusst wurde und ob der Minister dies gewusst oder gebilligt habe.

"Schon jetzt kann festgestellt werden, dass der Wirtschaftsminister mit dem Verfahren überfordert ist. Zeit und Kostenpläne mussten immer wieder korrigiert werden", sagte Wenzel. Dazu komme das Missmanagement bei der Auftragsvergabe. Jetzt drohe der Verfall von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe, weil ein Umwidmen auf andere Projekte zweifelhaft sei.