Augsburger Staatsanwaltschaft erweist im Pfahls-Prozess der Korruptionsbekämpfung einen Bärendienst

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Albert Lennartz bezeichnet es als "unerträglichen Umstand", dass die Staatsanwaltschaft Augsburg im Strafverfahren wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen Staatssekretär Pfahls im Falle einer Aussage ein mildes Strafmaß von nur 2 Jahren und 3 Monaten in Aussicht gestellt habe.

Angesichts der Tatsache, dass Korruption im öffentlichen Dienst ein wachsendes Problem ist und sowohl der Bund als auch etliche Bundesländer wie Niedersachsen, verstärkte Anstrengungen gegen die Ausweitung von Korruption unternehmen, sei dieses Vorgehen politisch und juristisch völlig kontraproduktiv, sagte der Grünen-Politiker. Es sei inakzeptabel, dass der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und spätere Staatssekretär der Bundesregierung unter Helmut Kohl von den bayerischen Justizbehörden mit Samthandschuhen behandelt werde.

Lennartz: "Hier wird, ausnahmsweise zu Gunsten des Angeklagten, aber zu Lasten einer intensiven Aufklärung des Bestechungsvorgangs, kurzer Prozess gemacht. Die Frage ist doch, wer daran, außer dem Angeklagten, sonst noch Interesse hat?" Die Augsburger Staatsanwaltschaft würde den Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung einen schlechten Dienst erweisen.