Nach Nahrstedts Selbstbezichtigung könnten McAllister und Wulff mit Erklärung zur Selbstverteidigung Vorwürfe ausräumen:Auskunftsverweigerung zur Wolfsburg-Affäre Eigentor für CDU
„Ministerpräsident McAllister hat heute eine große Chance zur Aufklärung vertan. Beim Verdacht des missbräuchlichen Einsatzes von Ausstattung und Personal einer öffentlichen Einrichtung zugunsten von Parteiinteressen handelt es sich nicht um eine Bagatelle“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic hat den heutigen (Donnerstag) Auftritt der Landesregierung in der Fragestunde zur Wolfsburger-Parteispenden-Affäre als "nicht sachdienlich" kritisiert. "Ministerpräsident McAllister hat heute eine große Chance zur Aufklärung vertan. Die Vorwürfe gegen die CDU wiegen schwer. Beim Verdacht des missbräuchlichen Einsatzes von Ausstattung und Personal einer öffentlichen Einrichtung zugunsten von Parteiinteressen handelt es sich nicht um eine Bagatelle", sagte die Grünen-Politikerin. "David McAllister in seiner Funktion als damaliger Generalsekretär der Partei und der Ex-Ministerpräsident Christian Wulff sind schwer belastet. Die Verweigerung von detaillierteren Auskünften führt dazu, dass sich das Misstrauen gegenüber den beiden CDU-Spitzenpolitikern verstärkt."
Es sollte im Interesse der CDU-Führung liegen, alle Erkenntnisse auf den Tisch zu legen. "Der Ex-Pressesprecher der Stadtwerke Wolfsburg Nahrstedt hat mit einer öffentlichen Selbstbezichtigung die Affäre in Gang gebracht, McAllister und Wulff könnten mit einer öffentlichen Selbstverteidigung für die Beendigung sorgen!"
Die weitere Untersuchung der Hintergründe sowohl durch die Stadtwerke Wolfsburg als auch durch die Staatsanwaltschaft und den Bundestagspräsidenten werde "sich hinziehen". "Wenn die CDU nicht zur politischen Aufklärung beitragen will, wird damit auch die Belastung monatelang andauern", sagte Heinen-Kljajic. "Insofern war der im wahrsten Sinne des Wortes nichtssagende Auftritt des Innenministers heute für die CDU ein Eigentor."