Auslaufen der Gorleben-Verträge wird Zäsur für Atomindustrie – Rechtsstaat oder Rücksichtslosigkeit?

Die niedersächsische Bundestagsspitzenkandidatin Brigitte Pothmer und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel haben das Auslaufen der Erkundungsverträge in Gorleben als "Zäsur für die Atomindustrie" bezeichnet. "Für die Konzerne wird der Weg zur billigen Entsorgung ihres Mülls immer steiniger", heißt es in einer Erklärung der Grünen-Politiker vom Wochenende. Es werde kaum möglich sein, 100 Verträge mit Grundstückseigentümern und Erben zu verlängern. "Jetzt wird sich zeigen, was zählt: Rechtsstaat oder Rücksichtslosigkeit!"

Pothmer und Wenzel forderten, dass eine neue Endlagersuche nach den Erfahrungen in der Asse die Möglichkeit einer rückholbaren Dauerlagerung berücksichtigen muss. Die Festlegung auf die Tiefenlagerung in Salzformationen gehöre in den "Mülleimer der Geschichte".

Die Atomindustrie und ihre Unterstützer in CDU und FDP hätten es über Jahrzehnte nicht geschafft, einen sicheren Ort für den Atommüll zu finden. Stattdessen sei die Republik mit atomaren Altlasten gepflastert worden, die jetzt die Steuerzahler belasten. "Die Politik der Atomlobbyisten steht vor einem Scherbenhaufen", sagten die Grünen-Politiker. Pothmer und Wenzel forderten die niedersächsische CDU und FDP auf, ihren "Katastrophen-Kurs in der Energiepolitik" aufzugeben. "Die Atomkraft war ein teurer Irrweg. Wer das Land vor Schaden bewahren will, muss den Ausstieg beschleunigen und auf erneuerbare Energien setzen. Hier entstehen die Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Chancen von morgen."