Landtagsfraktion:Aussagen des Eisenbahnbundesamtes zum Transrapid bestätigen Kritik an Landesregierung

Nach der Anhörung der Experten des Eisenbahnbundesamtes (EBA) sieht der Obmann der grünen Fraktion im Transrapid Untersuchungsausschuss EnnoHagenah die Einschätzung bekräftigt, dass das Land die Verantwortung für eine personelle Unterbesetzung trägt und Ermessensspielräume für eine Erhöhung der Sicherheitsstandards nicht genutzt hat.

Das EBA hatte im Jahr 2004 in seinem Konzept zur Übernahme der Aufgaben des Landes 1,5 Stellen eingeplant, während im Wirtschaftsministerium dafür nur 0,06 Personalstellen vorgehalten wurden.

Hagenah: "Es ist nicht plausibel, wie das Land mit dem viel geringeren Personalaufwand eine sorgfältige und fachgerechte Wahrnehmung der übernommenen Aufgaben zur Betriebsgenehmigung und -überwachung sicherstellen konnte." Diese Unterbesetzung sei mitverantwortlich für die mangelnde Kontrolle des TÜV bei der Beaufsichtigung des genehmigungsgerechten Betriebes.

Daneben hätten sich nach Aussage eines Zeugen vom EBA  in den letzten Jahren die Anforderungen an Anwendungs-Strecken und der in Lathen auf der Versuchsanlage vorhandene Standard beständig weiter auseinander entwickelt. Entgegen den Beteuerungen von Minister Hirche hätte das Land Anlass und Möglichkeiten gehabt schärfere Sicherheitsvorgaben und Kontrollen durchzusetzen, so Hagenah weiter.

So habe es nach Einschätzung der EBA-Experten im Ermessen des Landes gelegen, bei der Genehmigung die weitergehenden Anforderungen der seit 1997 gültigen Magnetschwebebahn Bau- und Betriebsverordnung zur Anwendung zu bringen.