Ausschluss von Kriegsdienstverweigerern vom Freiwilligen Ökologischen Jahr ist diskriminierend

Kritik am Ausschluss anerkannter Kriegsdienstverweigerer von der Teilnahme am "Freiwilligen Ökologischen Jahr" (FÖJ) kommt von den Landtagsgrünen. "Diese Praxis der Diskriminierung und Benachteiligung durch das Umweltministerium muss beendet werden", forderte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Freitag in Hannover.
Hintergrund seien Differenzen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund. Diese könnten sich nicht einigen, wer die Kosten für den Einsatz der jungen Männer übernimmt, wenn sie statt des Zivildienstes ein Freiwilliges Ökologisches Jahr leisten wollten. Deshalb fordert das Land von ihnen eine schriftliche Erklärung, ob sie den Kriegsdienst verweigert hätten. "Diese Praxis des Umweltministeriums läuft auf Gesinnungsschnüffelei hinaus", kritisiert die Grünen-Politikerin.
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers Hans-Albert Lennartz verletze das Vorgehen des Umweltministeriums nicht nur das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot, es werde damit auch unzulässig in Grundrechte von Kriegsdienstverweigerern eingegriffen. "Aus der Tatsache, dass jemand den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigert hat, darf ihm kein persönlicher, sozialer, beruflicher oder sonstiger Nachteil entstehen. Bei der Auswahl der geeigneten BewerberInnen für das FÖJ darf es nicht darauf ankommen, welche Gewissensentscheidung sie zum Militärdienst getroffen haben", sagte Lennartz.
Mit einer Anfrage wollen die Grünen-Abgeordneten von der Landesregierung erfahren, wie sie ihr Vorgehen faktisch und rechtlich begründet. Auch über die Wirkung dieser Maßnahme auf die Absicht der Landesregierung, Freiwilligendienste und Ehrenamt in Niedersachsen stärker zu fördern, soll Auskunft gegeben werden.