Ausschussunterrichtung über Zweckentfremdung von Studiengebühren gefordert - Minister Stratmann lässt Hochschulen in die Falle laufen
Die Landtagsgrünen sehen die Verantwortung für die Zweckentfremdung von Einnahmen aus Studiengebühren beim Wissenschaftsminister. „Der Fehler liegt im System des Stratmannschen Gesetzes“, so Gabriele Heinen-Kljajic.
Die Landtagsgrünen sehen die Verantwortung für die Zweckentfremdung von Einnahmen aus Studiengebühren beim Wissenschaftsminister. "Der Fehler liegt im System des Stratmannschen Gesetzes", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic am Mittwoch (heute) in Hannover. "Der Minister hat gewusst, dass sich die Regelungen aus seinem Gebührengesetz nicht umsetzen lassen."
Der Gesetzestext schreibe vor, dass die Hochschulen die Gebühreneinnahmen insbesondere zur Verbesserung des Betreuungsverhältnisses zwischen Studierenden und Lehrenden einzusetzen haben, dies kollidiere aber mit der Kapazitätsverordnung, die bei einer Ausweitung der Lehre auch die Aufnahme weiterer Studenten vorsehe. "Stratmann lässt die Hochschulen in die Falle laufen", sagte die Grünen-Politikerin. "Je nach Verwendung der Mittel aus Studiengebühren verstoßen sie zwangsläufig entweder gegen das Studiengebührengesetz oder gegen die Kapazitätsregelungen."
Die Grünen-Politikerin forderte Minister Stratmann auf, im zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kultur über die Zweckentfremdung der Studiengebühren Auskunft zu erteilen.