Atomanlagen Unterweser und Krümmel müssen sofort und für immer vom Netz:Ausstieg beschleunigen - Rechtssicherheit schaffen
„Die sieben ältesten Atomkraftwerke, darunter das AKW Unterweser, und zusätzlich das AKW Krümmel müssen sofort und für immer vom Netz genommen werden. Die Begrenzung der Abschaltung auf drei Monate ist ein schwarz-gelbes Wahlkampfmanöver", so Stefan Wenzel.
Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sicherheit der Atomkraftwerke und den heutigen (Donnerstag) Ausführungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zur vorübergehenden Abschaltung des AKW Unterweser erklärte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel:
"Die sieben ältesten Atomkraftwerke, darunter das AKW Unterweser, und zusätzlich das AKW Krümmel müssen sofort und für immer vom Netz genommen werden. Neben der einstweiligen Anordnung muss der Bundestag unverzüglich das Atomgesetz ändern, um die Übertragung von Strommengen zu unterbinden und die Laufzeitverlängerung rückgängig machen zu können. Der Bundestag muss jetzt Rechtssicherheit schaffen und den Ausstieg deutlich beschleunigen.
Die Begrenzung der Abschaltung auf drei Monate ist ein schwarz-gelbes Wahlkampfmanöver. Dieser Zeitraum reicht höchstens für eine Vorprüfung aus. Die Atomkatastrophe in Japan mit ihren bisher von den Aufsichtsbehörden für undenkbar gehaltenen Abläufen und Verkettungen lehrt, dass die Schwerpunkte der Überprüfung von Atomanlagen gänzlich neu definiert werden müssen.
Die Tatsache, dass Ministerpräsident McAllister duldet, dass der für die Atomsicherheit zuständige Umweltminister Sander zu den aktuellen Maßnahmen widersprüchlich Stellung nimmt, erhöht die Zweifel an der politischen Glaubwürdigkeit und der juristischen Qualität des Vorgehens der Landesregierung.
Wir fordern Ministerpräsident McAllister auf, nunmehr auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Die gestrigen Äußerungen von Umweltminister Sander haben erneut gezeigt, dass der FDP-Minister viel zu sehr mit dem Denken und Handeln der Atomindustrie verstrickt ist."