Ausweisung der FFH-Gebiete war überfällig - Minister Sander hat den Überblick verloren

"Längst überfällig" sei die Ausweisung der niedersächsischen FFH-Gebiete durch Umweltminister Sander, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner am Dienstag in Hannover. "Die Geheimniskrämerei über die zusätzlichen FFH-Gebiete lässt uns befürchten, dass die niedersächsischen Gebietsmeldungen nach wie vor fachlich völlig unzulänglich sind".
Die entsprechenden Vorschläge seien zwar schon den Landkreisen zugeleitet worden, das Parlament – vor allem wohl die Opposition – werde jedoch erst nächste Woche zeitgleich mit der Öffentlichkeit über die genauere Festlegung der zusätzlichen FFH-Gebietsvorschläge informiert. "Die Hinhaltetaktik des Ministeriums und die Aufforderung an die Öffentlichkeit, Korrekturen und alternative Vorschlägezu benennen, zeigen, dass Herr Sander das Verfahren nicht im Griff und den Überblick verloren hat", stellte die Grünen Politikerin fest.
Steiner wies darauf hin, dass nach wie vor der niedersächsische FDP-Minister die Verantwortung dafür trägt, dass der Prozess der Nachmeldung nicht ins Stocken gerät und die Bundesrepublik nicht zu einem Bußgeld durch die EU verurteilt wird. Wenn die niedersächsischen Vorschläge nicht qualifiziert und fristgerecht gemeldet würden, werde aber eben dies eintreten. "Die Zeche für das halbherzige und unsaubere Verfahren der Landesregierung zahlen dann alle Niedersachsen", so Steiner.