Ausweisung von EU-Vogelschutzgebieten in Niedersachsen mangelhaft - Sander für Verzögerungen beim Tiefwasserhafen verantwortlich

Eine mangelhafte Ausweisung von europäischen Vogelschutzgebieten werfen die Landtagsgrünen dem niedersächsischen Umweltminister vor. So würde nun die von der EU-Kommission angemahnte Nachmeldung des Vogelschutzgebietes Voslapper Groden im Bereich des geplanten Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven die Genehmigung des Projektes erheblich verzögern. "Dafür ist allein Niedersachsens Umweltminister Sander verantwortlich, der entsprechende Warnungen von Umweltverbänden jahrelang in den Wind geschlagen hat", sagte der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen am Freitag in Hannover.

Es sei lange bekannt, dass der direkt an den geplanten Hafen angrenzende Voslapper Groden für seltene Vogelarten von herausragender Bedeutung ist und deshalb als EU-Vogelschutzgebiet ausgewiesen werden müsste. Der Grünen-Politiker warf dem Umweltminister in diesem Zusammenhang eine "Umweltpolitik nach Gutsherrenart" vor, die das europäische Naturschutzrecht ständig ignoriere.

Bereits im Jahr 2002 ist der Voslapper Groden in die europäische Liste der wichtigen Vogelschutzgebiete aufgenommen worden. Diese Liste ist von der EU-Kommission und vom Europäischen Gerichtshof als Referenz zur Meldung von EU-Vogelschutzgebieten anerkannt. Außerdem liegt seit April 2003 eine EU-Beschwerde des BUND und des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz wegen der Nichtberücksichtigung des Wilhelmshavener Gebietes vor.

"Völlig aus der Luft gegriffen" ist nach Janßens Auffassung die Behauptung des Umweltministers, die Nachmeldung sei erforderlich geworden, weil die Kriterien zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten im Mai dieses Jahres verschärft worden seien. "Die EU-Richtlinie gilt seit 1979 unverändert – auch für Niedersachsen".

"Die Schutzgebietsmeldung reicht auch an vielen anderen Stellen nicht aus. Umweltminister Sander muss hier endlich seine Hausaufgaben machen, sonst haben wir ein ähnliches Desaster bald an anderer Stelle wieder", forderte der Grünen-Abgeordnete.