Grüne: Landesregierung muss sich für Erhalt einsetzen:Bahn will Schienennetz ruinieren

Die Grünen im Landtag kritisieren das Vorhaben der Deutschen Bahn (DB), bundesweit 5200 Schienenkilometer bis 2010 abbauen zu wollen. "Wenn wir das nicht verhindern, dann ist insbesondere der Schienengüterverkehr in Deutschland gefährdet", reagierte am Montag in Hannover Enno Hagenah, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, auf aktuelle Medienberichte. Nach dem Kauf des großen LKW-Transportunternehmens Stinnes habe die Bahn offenbar ihren Unternehmensschwerpunkt zugunsten des Straßengütertransports verschoben.

"Schon jetzt klagen Schienengüterverkehrsunternehmen über zunehmende Engpässe", sagte Hagenah. Es liege doch auf der Hand, dass die DB mit weiteren Stilllegungen ihre Konkurrenz auf der Schiene ausgrenzen wolle. "Doch eine derartige Wettbewerbsverzerrung gibt es mit uns nicht", sagte Hagenah und verwies auf die Vorschläge der Grünen zur dritten Novelle zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG). "Wenn unsere Änderungen im Bundesrat durchkommen, dann kann sich die DB von weiten Teilen ihres Vorhabens verabschieden." Denn dann erschwere sich die Genehmigung von Stilllegungen.

Die Grünen fordern die niedersächsische Landesregierung daher auf, sich beim Bundesrat im Februar für die Verabschiedung der AEG-Novelle einzusetzen. Mit einer kleinen Anfrage wollen die Grünen während des Januar-Plenums in Erfahrung bringen, wie viel und welche Schienenkilometer, Weichen und Kreuzungen in Niedersachsen von den Stilllegungsplänen betroffen sind.