Landtagsanhörung bestätigt Weser-Kompromiss:Bajus: K+S muss sich seiner Verantwortung stellen
Das Ziel, die Salzbelastung von Werra und Weser bis spätestens 2027 so weit zu reduzieren, dass ein guter Zustand der Gewässer erreicht wird, ist klar und unverrückbar.
Darum geht’s
Mit einer Anhörung von Verbänden und Unternehmen hat sich der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages heute (18. Mai 2015) einen Überblick über die unterschiedlichen Standpunkte zur Reduzierung der Salzbelastung von Werra und Weser verschafft. Derzeit werden Werra und Weser aufgrund der Einleitung von Produktionsabwässern der Kaliproduktion im hessisch-thüringischen Grenzgebiet über das nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie zulässige Maß hinaus belastet.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
„Das Ziel, die Salzbelastung von Werra und Weser bis spätestens 2027 so weit zu reduzieren, dass ein guter Zustand der Gewässer erreicht wird, ist klar und unverrückbar. Über den Weg, wie dieses Ziel erreicht werden kann, gibt es aber bei den Fachleuten weiterhin unterschiedliche Auffassungen. Klar ist jedoch, dass die von K+S bevorzugte Pipeline, mit der die Abwässer einfach nur unter Umgehung der Werra in die Weser geleitet werden sollten, vom Tisch ist.“
„K+S steht in der Verantwortung, die Umweltziele der EU zu erreichen. Dafür muss K+S seinen Beitrag leisten. Grundsätzlich stehen verschiedene technische Lösungen zur Verfügung. Das Land Hessen als Genehmigungsbehörde darf keinen Betrieb erlauben, der die europäischen Vorgaben unterläuft. Dafür wird sich Niedersachsen stark machen.“
„Es war richtig, dass sich die Umweltminister der Weser-Anrainerländer Mitte März auf klare Vorgaben zur Minimierung der Salzfracht in der Weser verständigt haben, ohne im laufenden Streit um die beste Methode für dieses oder jenes Verfahren Partei zu ergreifen. Das ist Sache des Unternehmens K+S und den zuständigen Genehmigungsbehörden in Hessen.“
Zum Hintergrund
Seit geraumer Zeit wird zur Lösung der Abwasserproblematik der Kaliförderung im hessisch-thüringischen Kalirevier ein technisches Verfahren diskutiert, mit dem die Abwässer eingedampft und die verbleibenden Rückstände zum Teil vermarktet und zum Teil in das Bergwerk zurück befördert werden. Das Umweltbundesamt sieht die technische Lösung in seiner im Oktober 2014 im Auftrag der Bundesumweltministerin vorgelegten Bewertung jedoch nicht einmal als einigermaßen sicher realisierbar an. Deshalb konnten sich die Umweltminister der Weser-Anrainerländer in ihrem Weser-Bewirtschaftungsplan auch nicht auf eine technische Lösung stützen. Stattdessen macht der Weser-Bewirtschaftungsplan die Vorgabe, den Salzgehalt am Pegel Boffzen (bei Höxter) bis 2021 auf 585 mg/l und bis 2027 auf 300 mg/l zu reduzieren.