Bau des Jade-Weser-Ports neu ausschreiben - Hohes Prozessrisiko vermeiden
„Das Missmanagement von Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft (JWP-R) und Wirtschaftsministerium bei der noch laufenden Aussschreibung haben ein Ausmaß angenommen, das nicht zu verantworten ist“, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat eine neue Ausschreibung der Bauarbeiten für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gefordert. "Das Missmanagement von Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft (JWP-R) und Wirtschaftsministerium bei der noch laufenden Aussschreibung haben ein Ausmaß angenommen, das nicht zu verantworten ist", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover.
Das Vergabeverfahren werde mit sehr großer Wahrscheinlichkeit vor Gericht landen. Aufgrund der Vorgeschichte hätten beide Bieter sehr gute Klagegründe, wenn sie im Verfahren unterlägen, sagte Wenzel. Zu erwarten seien damit lange Verzögerungen und der Verlust von EU-Subventionen in Millionenhöhe. Wenn jetzt ein klarer Schnitt erfolge sei die Verzögerung deutlich geringer als bei einem verlorenen Prozess.
Wenzel warf Wirtschaftsminister Hirche vor, die Interessenkollision zwischen den verschiedenen Akteuren nicht rechtzeitig erkannt zu haben. "Der Minister hat sich vor dem Problemen wegducken wollen." Auch die Gründe für die Entlassung des Chefplaners seien fadenscheinig.
Bei einer neuen Ausschreibung sollen das Ankerverfahren und das Standardbauverfahren alternativ ausgeschrieben werden, sagte Wenzel. Dann bestehe die Chance, dass die Kosten für die öffentliche Hand zumindest teilweise begrenzt werden.