Landwirtschaftliche Betriebe besser vor Spekulanten schützen :„Bauernland statt Bankenland“
Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe besser vor dem Ausverkauf ihrer Flächen an Finanzinvestoren geschützt werden. Örtlich ansässigen Landwirten sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, der Preis maximal 20 Prozent über dem örtlichen Durchschnitt liegen.
Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe besser vor dem Ausverkauf ihrer Flächen an Finanzinvestoren geschützt werden. Örtlich ansässigen Landwirten soll demnach ein Vorkaufsrecht für Nutzflächen eingeräumt werden. Den Bauern soll ermöglicht werden, Flächen zu einem Preis zu erwerben, der maximal 20 Prozent über dem örtlichen Durchschnitt liegt. "Damit können die Finanzhaie aus dem Markt gedrängt werden und wir dämpfen den ruinösen Preisanstieg", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer am Freitag (heute) in Hannover zur Vorstellung einer Gesetzesinitiative seiner Fraktion für die Landtagssitzung in der letzten September-Woche.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die Preise für Ackerflächen in Niedersachsen zwischen 2008 und 2011 um fast ein Viertel angestiegen sind. "Ein Landwirt, der vom Ertrag dieser Flächen leben muss, kann das nicht mehr bezahlen", sagte Meyer. "Der Preisanstieg ist vor allem deshalb so rasant, weil Finanzinvestoren und Spekulanten auf den Markt drängen. Das als "Landgrabbing" bezeichnete Problem, greife auch in Niedersachsen um sich. "Lebensmittelproduktion und fruchtbarer Boden dürfen kein Spekulationsobjekt sein und deshalb müssen wir einen Riegel vorschieben."
Anders als bisher sollen auch kleinere Betriebe Boden günstig erwerben können. "Es ist vor allem für Milchbauern und Ökobetriebe wichtig, dass der Trend zu immer größeren industriellen Betriebsformen gebrochen wird", so Meyer. "Damit würde auch dem zunehmenden Flächenfraß für industrielle Massentierhaltungsanlagen vorgebaut."
Ähnlich wie beim Kauf sollen ortsansässige Landwirte nach dem Vorschlag der Grünen auch ein vorrangiges Pachtrecht bekommen. Auch hier würden sich die Preise inzwischen auf einem Niveau bewegen, auf dem bäuerliche Betriebe nicht mehr mithalten könnten. "Die Massentierhalter ziehen über das Land und pachten was das Zeug hält, um auf den Flächen ihre Gülle oder ihren Hähnchenmist los zu werden. Damit muss Schluss sein", sagte Meyer.