BEB: "Aller verhandelt Niedersachsen in die roten Zahlen" - Finanzminister hat Verhandlungslösung zwischen den Ländern zugestimmt

Nachdem sich alle anderen Bundesländer offenbar weigern, die Milliarden-Rückzahlung an den Energiekonzern BEB im Länderfinanzausgleich zu verrechnen, sieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne Finanzminister Aller (SPD) in Bedrängnis. "Der Minister befindet sich in einem anhaltenden Sinkflug, denn mit seiner Verhandlungsführung provoziert er geradezu den drohenden Zusammenbruch des Landeshaushalts", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Zur Begründung verweist der Grünen-Politiker darauf, dass die von Aller vertretene Rechtsauffassung des geltenden "Jährlichkeitsprinzips" im Länderfinanzausgleich zwischenzeitlich von der Bundesregierung bereits anerkannt worden war, Aller selbst einer neuen Diskussion hierüber aber zugestimmt habe. Im Haushaltsausschuss habe der Finanzminister immer wieder darauf hingewiesen, dass auch der Bund der Meinung sei, Einnahmen und Einnahmeausfälle seien im Jahr ihrer Fälligkeit zu verrechnen. Noch unter Bundesminister Waigel habe man dies dem Land schriftlich mitgeteilt. Golibrzuch: "Angesichts dieses belastbaren Rechtstitels der Einsetzung einer Arbeitsgruppe und damit einer Verhandlungslösung zwischen den Ländern zuzustimmen, grenzt an politischen Irrsinn."
Der Grünen-Abgeordnete verweist darauf, dass der Brief des Bundesfinanzministeriums dem Land die Möglichkeit gegeben hätte, auf einer Verrechnung der BEB-Last im Länderfinanzausgleich zu bestehen. Jeder denkbare Kompromiss innerhalb der Finanzministerkonferenz werde zur Folge haben, dass Niedersachsen einen höheren als nach Länderfinanzausgleich üblichen Betrag zu übernehmen habe. Nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Abnicken höherer Honorarforderungen der eigenen Prozessvertreter werde der Finanzminister damit ein drittes Mal draufzahlen. Golibrzuch: "Minister Aller verhandelt Niedersachsen in die roten Zahlen."