Behinderte weiter außen vor - Neuer Entwurf für Landesgleichstellungsgesetz schiebt Verbesserungen auf die lange Bank

Scharfe Kritik an der verspäteten Einbringung des Gleichstellungsgesetzes durch die Landesregierung haben die Landtagsgrünen geäußert. Die heute (Dienstag) für das Kabinett angesetzte Beratung hätte bereits vor über einem Jahr erfolgen können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer. Sie verwies auf den vom Landesbehindertenbeauftragten Finke vorgelegten und von den Grünen übernommenen Gesetzentwurf, zu dem auch bereits eine ausführliche Anhörung stattgefunden hat.
"Alle relevanten Gruppen wurden einbezogen und haben Vorschläge gemacht. Es ist unverständlich, warum jetzt das Ganze von vorn beginnt und die Behinderten noch länger auf die Verbesserung ihrer Situation warten müssen."
Das Gesetz soll Verbesserungen der Lebensbedingungen der Behinderten gesetzlich festschreiben. Unter anderem geht es dabei um die obligatorische Einrichtung von kommunalen Behindertenbeiräten und die Verpflichtung zur Schaffung barrierefreier Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden in Niedersachsen.
Es sei eine Bloßstellung ihres eigenen Landesbehindertenbeauftragten, dass die Landesregierung jetzt mit einem zweiten Gesetzentwurf und einer erneuten Anhörung startet. Zudem müsse befürchtet werden, dass im neuen Entwurf wesentliche inhaltliche Abstriche gegenüber dem vorliegenden Entwurf gemacht werden.
Insbesondere der Vorrang der integrativen Erziehung in Schule und Kindergarten müsse verbindlicher geregelt werden, sagte Pothmer.
Wegen der Kürze der Zeit bis zur Landtagswahl sei es unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden könne, sagte Pothmer. "Die SPD hat die Bearbeitung verzögert. Die Behinderten werden vertröstet und haben zu Recht das Gefühl, dass sie nicht ernst genommen werden."
Hs/zm