Bei verzögertem Baubeginn des Jade-Weser-Ports drohen doch EU-Gelder zu verfallen

Die Landtagsgrünen widersprechen der Feststellung des Wirtschaftsministeriums, dass die 50 Millionen EU-Gelder für den Jade-Weser-Port auch für andere Hafenprojekte eingesetzt werden können. "Damit diese Fördermittel nicht verfallen, müssen bis Ende des Jahres 2008 über 200 Millionen Euro verbaut und mit Brüssel abgerechnet sein. Nur das Tiefwasserhafenprojekt hat das Bauvolumen, um diese Gelder zu nutzen", sagte der hafenpolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen am Mittwoch (heute) in Hannover.

Andere Bauvorhaben seien deutlich geringer kalkuliert: Im Hafen Brake seien in der ersten Ausbaustufe Baumaßnahmen für 14 Millionen Euro und in Emden der Bau eines Dalbenliegeplatzes für 4 Millionen Euro geplant. Zusammen könnten dafür ca. 4,5 Millionen Euro EU-Mittel eingesetzt werden. Die heute vom Ministeriumssprecher genannte Erweiterung im Hafen Stade sei mit den alten EU-Mitteln nicht förderungsfähig, weil Stade in der abgelaufenen Förderperiode kein Fördergebiet gewesen sei. Erst in der neuen Phase 2007 bis 2013 gehöre Stade zum Gebiet der Ziel-1-Förderung und entsprechende Mittel seien in der Programmplanung des Landes für die dort geplanten Maßnahmen vorgesehen.

Janßen: "Es bleibt dabei: wenn sich der Baubeginn des Tiefwasserhafens weiter verzögert, besteht die Gefahr, dass EU-Gelder verfallen, weil nur 4,5 Millionen Euro an anderer Stelle verbaut werden könnten. Alle anderen Ansagen sind Versuche, das Missmanagement der Landesregierung zu bagatellisieren."