Bei Wulffs Kombilohnmodell drohen Mitnahmeeffekte und Lohndumping

Kritik an dem von Ministerpräsident Christian Wulff für Niedersachsen vorgeschlagenen Kombilohnmodell kommt von den Landtagsgrünen. "Diese Maßnahme wird unerwünschte Mitnahmeeffekte produzieren und Lohndumping befördern, da nicht zugleich Mindestlöhne eingeführt werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Montag in Hannover.

Statt sich an der notwendigen Auswertung der bisherigen Hartz IV Instrumente konstruktiv zu beteiligen, presche Ministerpräsident Wulff mit Aktionismus vor. "Ein weiteres Mal will Wulff auf Kosten seiner Parteivorsitzenden Merkel Eigenständigkeit dokumentieren", so Hagenah. Mit dem Niedersachsen-Kombi werde der "schon heute unübersichtlichen Vielfalt an Förderinstrumenten eine weitere Spielart als Insellösung hinzugefügt."

Auch wenn die Subventionierung nicht direkt aus Landesmitteln erfolgen solle, sondern ALGII Gelder und Mittel des Europäischen Sozialfonds genutzt würden, müsse gewährleistet sein, dass ohne negative Nebeneffekte eine beschäftigungsfördernde Wirkung entstehe, forderte der Grünen-Politiker. Alle bisher erprobten Kombilohnmodelle hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Um Beschäftigung in den unteren Einkommensbereichen zu fördern, so Hagenah, seinen bundesweit wirkende Maßnahmen notwendig. Dafür sei es nötig, gezielt die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich zu senken und die Bezieher geringer Löhne und Gehälter zu entlasten.