Bekämpfung "islamistischen Terrorismus" in Niedersachsen: Fehlanzeige, aber teuer

Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrors in Niedersachsen kommt von den Landtagsgrünen. "Mit stereotypen Bedrohungsszenarien begründet Innenminister Schünemann die ständige Verschärfung der Sicherheitsgesetze und den Abbau von Bürgerrechten, ohne irgendein Ergebnis vorweisen zu können", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz am Freitag in Hannover.
Das sei auch aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Politikers zu Aufwand und Erfolg der Bekämpfung islamistischen Terrorismus in Niedersachsen deutlich geworden. Der niedersächsische Innenminister konnte lediglich auf zwei konkrete Ermittlungsverfahren verweisen, von denen eines bereits wieder eingestellt werden musste. "Ansonsten kann nur vage von Erkenntnisverdichtung und Verdachtsgewinnung berichtet werden und für dieses magere Ergebnis fallen jährlich allein an Personalkosten 1,65 Mio. Euro an", kritisierte Lennartz.
Sicherlich müssten Sicherheitsrisiken ernst genommen werden, betonte der Grünen-Politiker, es verstärke sich jedoch der Eindruck, Innenminister Schünemann benutze das Sicherheitsbedürfnis der Menschen um Politik gegen Muslime zu betreiben.