Bekämpfung von Rechtsextremismus in Niedersachsen unzureichend

Die niedersächsischen Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich unzureichend in der Bekämpfung von Rechtsextremismus in Niedersachsen zu engagieren. Das Land liege laut Verfassungsschutzbericht 2002 erneut bundesweit an der Spitze der neonazistischen Aktivitäten. Auf zunehmende Berichte über Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund sei keine Reaktion der Landesregierung erkennbar, kritisierten die Landesvorsitzende
Brigitte Pothmer und der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ralf Briese. Zugleich seien die Haushaltsmittel für Prävention in diesem Bereich zustammengestrichen worden; die vor Jahren eingerichtete Hotline sei offenbar nur noch formell in Betrieb.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätte sich die Extremismusbekämpfung auf den Islamismus konzentriert. "Die Landesregierung muss auch dem Rechtsextremismus und Anstisemitismus in Niedersachsen mehr politische Aufmerksamkeit widmen", sagten die Grünen-Politiker. Die Strukturen und die Aktivitäten der Neonazis seien nach wie vor sehr aktiv. Es zeigten sich besorgniserregende Professionalisierungstendenzen.
"Die Rechtsextremen haben in jüngster Zeit frech und ungeniert an Schulen mit ihrer Propaganda geworben. Der Vertrieb menschenverachtender Musik und die Nutzung des Internets für braune Zwecke nehmen zu."
Die Grünen wollen die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wieder stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Mit einer Großen Anfrage im Landtag soll geklärt werden, welche Enwicklungen die zuständigen Behörden bilanzieren. Dabei geht es insbesondere auch um mögliche Strategiewechsel in der rechten Szene und Allianzen zwischen braunen und islamistischen Antisemiten. "Wir befürchten, dass diese gefährlichen Entwick-lungen unterschätzt werden", sagten die Grünen-Politiker. "Die Landesregierung muss ihre Maßnahmen intensivieren. Der Ausbau der Präventionsmaßnahmen, Aussteigerkonzepte und Aufklärungskampagnen ist überfällig."