Schünemann verharrt im Denken des Kalten Krieges:Beobachtung der Partei Die Linke endlich einstellen
Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung bekräftigt, die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen einzustellen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen wird kommende Woche im Landtagsplenum verhandelt.
Die Landtagsgrünen haben ihre Forderung bekräftigt, die Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen einzustellen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag von SPD, Linken und Grünen wird kommende Woche im Landtagsplenum verhandelt. "Die Argumente, die für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Linken vorgetragen werden, sind nicht überzeugend. Innenminister Schünemann verharrt mit seiner Angst vor dem politisch linken Spektrum offenkundig in Denkmustern des Kalten Krieges", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg heute (Freitag) in Hannover:
Ein Inlandsnachrichtendienst sei nicht das angemessene Mittel, um sich mit politischen Gegnern auseinanderzusetzen. Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die Linke in mehreren, auch westdeutschen Ländern, nicht nachrichtendienstlich beobachtet werde. Limburg: "Es ist nicht erkennbar, dass daraus irgendeine Form von Gefahr für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung erwachsen wird."