Schaeffler Schreiben in Ausschusssitzung kann Standortsorgen nicht entkräften :Bericht der Landesregierung zu Conti-Sicherung enttäuscht
„Enttäuschend und ohne erkennbare Strategie“ ist nach Ansicht der Grünen Landtagsfraktion der Bericht der Landesregierung zur drohenden Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe im heutigen Wirtschaftsausschuss.
"Enttäuschend und ohne erkennbare Strategie" ist nach Ansicht der Grünen Landtagsfraktion der Bericht der Landesregierung zur drohenden Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler Gruppe im heutigen Wirtschaftsausschuss. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte Staatssekretär Werren, der eine rein passive Begleitung der laufenden Übernahme durch Gespräche der Landesregierung mit allen Seiten empfahl, weil alles andere seinen grundsätzlichen Überzeugungen zur Rolle der Politik in der Wirtschaft widerspräche.
Mehr Engagement des Landes sei jetzt wichtig, so Hagenah, weil das in die Sitzung gereichte Schreiben von der Schaeffler Gruppe an den Ausschuss, in dem die pressebekannten unverbindlichen Standort- und Arbeitsplatzzusagen lediglich wiederholt wurden, keine neuen Sicherheiten zur Zukunft der Conti ergeben hätten.
Hagenah: "Die butterweichen Formulierungen von Herrn Geißinger können das Vertrauen nicht kitten, das die Schaeffler Gruppe durch ihr unfaires, verdecktes Vorgehen vorher zerstört hat. Da müssen für ein konstruktives Miteinander deutlich konkretere Zusagen kommen."
Die Grünen treten deshalb dafür ein, dass die Landesregierung über die Beteiligung an VW den präzisen Forderungen von VW Vorstand Winterkorn, der Schaeffler und Conti zur Mäßigung und zur Fairness im Verfahren aufgerufen hatte, Nachdruck verleiht. Daneben sei eine engere Abstimmung mit den Conti Beschäftigten erforderlich, die Ministerpräsident Wulff bisher nur telefonisch kontaktierte, während er die Unternehmensvorstände beider Seiten zum Gespräch empfangen habe.
Hagenah: "Wichtig ist zusätzlich, dass ein Vorgehen wie von Schaeffler zukünftig rechtlich angemessen erfasst und bestraft werden kann. Wir haben die anderen Fraktionen aufgefordert eine entsprechende Initiative mit uns voranzutreiben. Dies setzt die Schaeffler Gruppe im laufenden Verfahren zusätzlich unter Legitimationszwang und verhindert Nachahmung."