Bericht von der Delegationsreise des niedersächsischen Landtages in den Kosovo

Vom 30. Mai bis 3. Juni 2005 bereiste ich mit einer Delegation des niedersächsischen Landtags, unter Leitung des Landtagspräsidenten Herrn J. Gansäuer, den Kosovo.
Ziel des Besuches war es, Kontakte zwischen den Universitäten Pristina, Mitrovica sowie in Niedersachsen Göttingen und Hannover zu knüpfen bzw. auszubauen und Hilfe für die berufliche Ausbildung anzubieten.
In fast allen Gesprächen wurde auch die Frage der Rückkehr kosovo-albanischer Flüchtlinge, insbesondere die zurzeit anstehende Rückführung ethnischer Minderheiten, erörtert.
Gespräche und Treffen fanden u. a. mit dem Bildungsministerium, dem Ministerium für Rückkehrer, der GTZ, der AGEF (Deutsches Bildungswerk für Rückkehrer), Vertretern der Universitäten Pristina und Mitrovica und Vertretern der Bundeswehreinheit in Pristina.
Vorbemerkung zur derzeitigen politischen Lage im Kosovo
Am 23.Oktober 2004 fanden Wahlen zur Versammlung des Kosovos statt. 99% der Kosovo- Serben blieben der Wahl fern.
Ihre Führer hatten zum Wahlboykott aufgerufen, es gab eine wichtige Ausnahme: Oliver Ivanovic. Er vertritt derzeit die Serben im Parlament. Die Regierung bilden die Partei von Ibrahim Rugova ( LDK ) und die Partei des ehemaligen UCK- Kommandeur Ramush Haradinaj ( AAK ). Die Opposition bilden die neu entstandene Partei ORA und die vormals an der Regierung beteiligte Partei PDK von Hashim Thaci. Von 120 Sitzen im Parlament werden 10 Sitze für die Serben vorgehalten und 10 Sitze für andere Minderheiten.
Nach der Anklageerhebung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen den neu gewählten Premierminister Ramush Haradinaj ist dieser zurückgetreten, hat sich wie angekündigt der Anklagebehörde gestellt und gleichzeitig die Bevölkerung zur Ruhe gemahnt. Die Reaktion auf die Anklage verdient große Anerkennung. Nach der Anklageerhebung sind nennenswerte neue Unruhen glücklicherweise ausgeblieben. Allerdings ist die Gefahr ethnischer Zusammenstöße damit nicht gebannt. Man kann nur davor warnen die Sicherheitslage zu unterschätzen. Das haben auch unsere Gespräche im Kosovo bestätigt. Der Satz: "Zur Zeit ist es ruhig, aber wir sitzen auf einem Pulverfass.", fiel in fast allen unserer Gespräche.

Bildung und Arbeit im Kosovo
Eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit von 60- 70% (bei Jugendlichen ca. 50%), ein Durchschnittsalter von 25 Jahren, ein marodes Bildungssystem und fehlende Perspektiven bleiben der Nährboden für eine latente Gewaltbereitschaft, insbesondere in der jungendlichen Bevölkerung.
Noch heute findet an den meisten Schulen Unterricht im Dreischichtbetrieb statt. Vielfach sind die Lehrkräfte unzureichend ausgebildet und die Schulen unterfinanziert. Ein ethnisch gemischter Unterricht ist wegen unüberwundener Spannungen nicht möglich. Serbische Kinder werden von bewaffneten
Soldaten aus ihren Enklaven zur Schule begleitet.
Die GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) arbeitet seit dem Jahr 2000 an der Erneuerung der beruflichen Bildung im Kosovo.
Angefangen wurde mit der Errichtung von Werkstätten und der Reparatur und dem Wiederaufbau von Schulen. Bis heute sind u. a. 2500 Lehrer fortgebildet worden, 9 Curricula erstellt und eingeführt, der Vorschlag für ein berufliches Bildungssystem erarbeitet und auch vom Ministerium angenommen.
Unmittelbar im Anschluss unserer Reise waren 6 Berufsschullehrer zu einem Informationsbesuch in Hannover.
Auch die AGEF bietet seit vier Jahren Weiterbildungsmaßnahmen für Rückkehrer an, berät Unternehmen und vermittelt Arbeitsplätze mit und ohne finanzielle Förderung (Lohnkostenzuschüsse).
Nach Auffassung des Ministers für Rückkehrer sieht sich das Land derzeit noch nicht in der Lage rückkehrende Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Es fehlen Wohnraum und Arbeitsplätze. Bis heute existieren kein funktionierendes Sozialsystem und kein entsprechendes Gesundheitswesen. Diese Aussage des Ministers hat sich auch bei unserer Reise bestätigt: Von einer ehemals großen Roma-Siedlung in Mitrovica- Süd sahen wir nur noch verlassene Häuser und verfallene Ruinen.
Die wirtschaftliche Lage im Kosovo ist weitgehend abhängig von Geldern, die von außen ins Land fließen. Allgemein ist die wirtschaftliche Lage katastrophal und geprägt von Korruption und Kriminalität. Korruptionsvorwürfe auch gegen Regierungsmitglieder werden erhoben und man beschuldigt sie in die organisierte Kriminalität verwickelt zu sein. Es kursieren Gerüchte, denen zufolge alle Parteien ihre eigenen "Geheimdienste" unterhalten.
Dies alles trägt nicht dazu bei, die Lage im Kosovo zu verbessern.

Situation der Universitäten in Mitrovica
Das Treffen mit Professoren der Universität Pristina in Mitrovica und das Gespräch mit Studenten der serbischen Universität in Mitrovica haben die bestehenden ethnischen Spannungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern noch einmal eindrücklich bestätigt. Bevor wir den Fluss in nördlicher Richtung in den serbischen Teil Mitrovicas überquerten, entfernte der Busfahrer die kosovo-albanischen Nummernschilder aus Sorge vor möglichen Übergriffen. Die Uni Mitrovica Süd ist geschützt durch hohe Zäune und Stacheldraht, die serbischen Studenten der Uni Mitrovica Nord wagen es nicht mehr an der Sommeruniversität in Pristina teilzunehmen, da sie in der Vergangenheit massiven Anfeindungen ausgesetzt waren. Da der von Belgrad eingesetzte Rektor der Uni Mitrovica Nord von der kosovo-albanischen Regierung nicht anerkannt wird, werden auch die Universitätsabschlüsse nicht international anerkannt. Daher kann es auch keinen Studentenaustausch mit anderen z.B. europäischen Universitäten geben. Leider erreichte uns am Schluss unserer Reise die Nachricht, dass Ähnliches für die Universität in Pristina anstehe, da auch dieser Rektor von der Regierung nicht anerkannt wird. Bisher war der Austausch möglich und wurde auch praktiziert (Hannover).
Beurteilung der Lage durch die Bundeswehr
Zum Abschluss unserer Reise fand ein Gespräch mit Vertretern der in Pristina stationierten Bundeswehreinheiten statt.
Die dort getroffenen Aussagen bestätigten ebenfalls eindringlich den nur schleppend vorangehenden Demokratisierungsprozess, die weitgehend fehlende Rechtsstaatlichkeit (der alte Kanon gelte fort: Blutrache werde weiterhin ausgeübt) und den Mangel an Bereitschaft sich für den Schutz der Menschenrechte und der nationalen Minderheiten einzusetzen. Es sei sowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus humanitären Erwägungen nicht denkbar in größerer Zahl Flüchtlinge, insbesondere ethnische Minderheiten, zwangsweise in den Kosovo zurückzuschicken.
Anmerkung zum Schluss
Die Politik der Zwangsrückführungen in den Kosovo steht im Widerspruch zu den erheblichen finanziellen und militärischen Hilfszusagen, die u.a. auch Deutschland abgegeben haben, um die Lebensbedingungen zu verbessern und die dringend erforderliche Sicherheit zu gewährleisten. Von entscheidender Bedeutung für die Befriedung dieser Region ist zweifellos die Bereitschaft Belgrads sich zu den begangenen Gräueltaten gegenüber der kosovo-albanischen Bevölkerung zu bekennen und sich an einem offenen Dialog zu beteiligen. Wenn eine friedliche und für beide Seiten annehmbare Festlegung des zukünftigen Status für den Kosovo gelingen soll, müssen alle bereit sein, in einen politischen Dialog miteinander einzutreten. Die Umsetzung der geforderten Standards hinsichtlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz ethnischer Minderheiten bedürfen noch erheblicher Anstrengungen. In diese ungeklärte Situation – fehlende Arbeitsplätze, nicht vorhandener Wohnraum, desolate ärztliche und soziale Versorgung, weiterhin schwelende Feindseligkeiten und ein hohes Maß an Kriminalität und Korruption – kann es keine zwangsweisen Rückführungen in den Kosovo geben.
Georgia Langhans