Beschäftigungsmöglichkeiten im offenen Strafvollzug akut gefährdet?

Als "alarmierend" hat der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies die vom Justizministerium vorgelegten Bilanzen zu den Belegungen im offenen Männervollzug bezeichnet. "Zwei Jahre nachdem Justizministerin Heister-Neumann ihr einheitliches Vollzugskonzept der Öffentlichkeit präsentiert hat, muss das Ministerium nun erste negative Zahlen vorlegen", sagte der Grünen-Politiker. In dem Bericht zu den Vollzugszahlen von Januar bis April 2006 berichte das Ministerium, dass die Belegung im offenen Männervollzug rückläufig sei. Der Anteil der Strafgefangenen im offenen Vollzug sei von 2004 bis 2006 von 25% auf 21% gefallen, die Beschäftigungsmöglichkeiten im offenen Vollzug durch diese Entwicklung laut Ministeriumsbericht vom 18. Mai 2006 "akut gefährdet".

Diese Entwicklung führe dazu, dass Firmen sich nach anderen Arbeitskräften umsehen müssen und diese Plätze damit dem offenen Vollzug dauerhaft verloren gingen, sagte Meihsies. Für die Anstalten sei es ohnehin schwer, Arbeitsangebote für den offenen Vollzug bei der Privatwirtschaft einzuwerben. Es drohten nun, über viele Jahre aufgebaute Strukturen wegzubrechen.

So hätten sich beispielsweise in Lingen-Damaschke die Arbeitsangebote für ehemals 400 Gefangene auf jetzt nur noch 250 Arbeitsplätze reduziert. Arbeitsplatzangebote der lokalen Firmen hätten bereits mehrfach nicht mehr durch Gefangene besetzt werden können. Ähnlich dramatisch sei die Lage in den Justizvollzugsanstalten Meppen und Burgdorf.

Meihsies "Ministerin Heister-Neumann ist mit dem Chancenvollzug gnadenlos gescheitert. Nicht nur, dass keine neuen Chancen eröffnet werden, jetzt brechen auch noch bestehende Strukturen der Resozialisierung weg".

In einer Mündlichen Anfrage an die Landesregierung möchten die Grünen jetzt von der Landesregierung wissen, welche Sofortmaßnahmen die Landesregierung ergreifen will, um den dauerhaften Verlust von Arbeitsmöglichkeiten noch zu verhindern.