Minister Gabriel macht vorschnelle Zusagen -Parlamentarischer Untersuchungsausschuss unerlässlich:Betreiberkonzept zur Asse-Schließung nicht umsetzbar

Die Landtagsgrünen sehen auch nach dem Treffen der auf Bundes- und Landesebene zuständigen Ministerien keine Anhaltspunkte für eine schnelle Lösung der Probleme mit den radioaktiven Kontaminationen im Atommülllager Asse. Die forschungspolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic aus Braunschweig bezeichnete die Ansage von Bundesumweltminister Gabriel, dass noch in diesem Jahr ein Schließungsplan vorliegen wird als "kühne These". "Nach vierzig Jahren Nachlässigkeit und Schlamperei klingt die Ankündigung der beschleunigten Entsendung von Experten, Spezialisten und Task Force-Mitarbeitern fast wie ein Hohn", sagte die Grünen-Politikerin.

Nach ihrer gestrigen (Dienstag) Teilnahme an der Bürgerversammlung des Landkreises Wolfenbüttel sieht sich Heinen-Kljajic in ihrer Einschätzung bestätigt, dass das von der Helmholtz-Gesellschaft vorgelegte Schließungskonzept "große Schwächen aufweist und nicht umsetzbar ist". Der Betreiber müsse neue Planungsgrundlagen mit anderen Varianten für die Schließung vorlegen und, wie zugesagt, die Anforderungen des Atomrechts erfüllen.

Den Ruf von Ministerpräsident Wulff nach "rascher Klärung der Pannen" bezeichnete die Grünen-Politikerin als "Verniedlichung der Probleme". Rechtswidrige Entscheidungen, Unfälle und Verstöße gegen Meldepflichten seien kein "Fauxpas". "Der skrupellose Umgang mit atomaren Abfällen muss Konsequenzen haben; sowohl für die Sicherheitssysteme als auch für die fachlich und politisch Verantwortlichen", sagte Heinen-Kljajic. Deshalb sei auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unerlässlich. Die Grünen hoffen, dass sich auch andere Abgeordnete und Fraktionen des Landtages dieser Erkenntnis nicht widersetzen werden.

Mit dem Scheitern der bisherigen Asse-Konzepte müsse die gesamte Frage der Endlagerung von Atommüll, insbesondere auch die Gorleben-Planung, erneut auf den Prüfstand. "Der Leichtsinn der vergangenen Jahrzehnte darf jetzt auf keinen Fall seine Fortsetzung in fahrlässigen Versprechen finden, die abgegeben werden, ohne dass es Konsequenzen gibt."