Beurteilungsnotstand im Sozialministerium - GRÜNE fordern schnelle Reform des Beurteilungswesens

Angesichts der erneuten Schlappe des Sozialministeriums vor dem Verwaltungsgericht wegen seiner unzureichenden Beurteilungspraxis fordern die Landtagsgrünen eine schnelle Reform des Beurteilungswesens in der Landesverwaltung.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Enno Hagenah erklärte dazu: "Das Sozialministerium entging im Jahr 2000 in einem ähnlichen Fall erst in der Revision einer Verurteilung durch das Oberverwaltungsgericht. Diesen Warnschuss hat Frau Trauernicht offenbar verschlafen und wurde deshalb zu Recht erneut in gleicher Sache verurteilt." Auch die schlechten Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung vor einem halben Jahr zum Thema Führungskultur und Entscheidungstransparenz seien vom Ministerium offensichtlich ignoriert worden.
"Wenn jetzt immer noch keine akzeptablen Reformvorschläge auf dem Tisch liegen, dann sollte sich die Ministerin schnellstmöglich Anregungen aus dem Niedersächsischen Landesamt für zentrale soziale Aufgaben (NLZSA) holen, das eine fortschrittliche Dienstvereinbarung zu diesem Thema abgeschlossen hat", fordert Hagenah.
Die Reform des bemängelten Verfahrens, bei dem durch inflationäre Bestnotenvergabe letztlich nur noch die Verweildauer als Kriterium für Beförderungen übrig bleibt, ist aus grüner Sicht überfällig.
Hagenah: "Das Beurteilungswesen muss Teil und Instrument der Verwaltungsreform sein. Deshalb fordern wir statt regelmäßiger Stichtagsbeurteilungen zukünftig Anlassbeurteilungen, Assessmentcenter und Vorgesetzten-Mitarbeitergespräche."
Hagenah kündigte an, die Ursachen und Verantwortlichkeiten für diesen Reformstau durch eine Anfrage zum Thema im nächsten Landtagsplenum zu machen.
eh