Niedersächsisches "Abwarten und Tee trinken" entlässt die Hamburger aus der Pflicht:Beweissicherungsverfahren zur Elbvertiefung mangelhaft

Massive Kritik an der Durchführung des Beweissicherungsverfahrens zur letzten Elbvertiefung kommt von den Landtagsgrünen. Anläßlich einer parlamentarischen Anfrage des Abge-ordneten Hans-Jürgen Klein wurde heute (Freitag) im Parlament deutlich, dass die Hansestadt Hamburg ihre Verpflichtungen aus dem Planfeststellungsbeschluss offenbar verweigert beziehungsweise völlig ungenügend wahrnimmt. Die Landesregierung musste eingestehen, dass die Beweissicherungsauflagen bisher entgegen den Festlegungen unvollständig, verspätet und zum Teil gar nicht befolgt werden und Forderungen auf Nachbesserungen bisher nicht erfüllt wurden.

"Das ein Skandal und eine Brüskierung der Menschen in der Region, die sich um die Deichsicherheit große Sorgen machen," sagte Klein. Der Grünen-Politiker kritisierte die "passive Haltung" der Landesregierung. Nach dem Motto "abwarten und Tee trinken" würde der Umweltminister darauf setzen, dass sich aus Hamburgs Eigeninteresse irgendwann eine zeitnahe Beseitigung der Defizite ergeben könnte. Dafür sieht Klein keinerlei Anzeichen. "Die Landesregierung muss Druck machen und ihre grundsätzliche Zustimmung zur neuen Elbvertiefung gegenüber Hamburg ausdrücklich zurückziehen, bis die Hansestadt ihre Pflichten für die letzte Vertiefung vollständig erfüllt hat. Die Hanseaten haben sich als unzuverlässige Partner erwiesen, die Zusagen nicht einhalten", sagte der Grünen-Politiker. Dadurch würden auch die Bedingungen, die die Landesregierung an ihr Einvernehmen geknüpft hat, wertlos.