Sozialministerin produziert Pannen in Serie:Bieterverfahren beim LKH-Verkauf hat Rechte des Parlaments massiv eingeschränkt
Die Sozialministerin sei offensichtlich mit dem Verfahren komplett überfordert und produziere „Pannen in Serie“, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen sehen sich in ihrer Kritik an dem von der Landesregierung gewählten europaweiten Bieterverfahren beim Verkauf der Landeskrankenhäuser bestätigt. "Die Einflussmöglichkeiten des Parlaments sind dadurch erheblich eingeschränkt und noch nicht einmal der zuständige Fachausschuss ist vollständig informiert", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Freitag in Hannover. Die Sozialministerin sei offensichtlich mit dem Verfahren komplett überfordert und produziere "Pannen in Serie".
So sei der ursprüngliche Zeitplan, der eine Beschlussfassung des Landtages Ende des vergangenen Jahres vorsah, inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Verdacht auf Interessenkollisionen von beauftragten Beratungsunternehmen sowie willkürliche Zurückstellungen einzelner Interessenten, die später doch wieder zugelassen wurden, hätte auch "wenig vertrauensbildend" bei Beschäftigten und Betroffenen gewirkt.
Auch die erheblichen grundsätzlichen Bedenken in Bezug auf die Privatisierung der Hoheitsaufgabe Maßregelvollzug seien keinesfalls ausgeräumt.
Die Grünen-Politikerin äußerte abschließend die Hoffnung, dass am Dienstag "wenigstens die bewährten regionalen Träger den Zuschlag bekommen."