Bildungsoffensive nicht dauerhaft finanziert - "Bis zur Wahl wird eingelullt, danach der Offenbarungseid geleistet"

Während die SPD-Landesregierung einen "Einstellungsrekord" bei den Lehrkräften vermeldet, sieht die Landtagsfraktion der Grünen hierin lediglich einen "Stellenkredit" auf künftige Haushaltsjahre. "Immer mehr Lehrkräfte erreichen die Altersgrenze, ohne dass es im Landeshaushalt eine ausreichende Vorsorge für die wachsenden Pensionslasten gibt. Schon in der nächsten Wahlperiode wird dies zur Folge haben, dass nicht mehr alle freiwerdenden Lehrerstellen neu besetzt werden können", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Mittwoch in Hannover.
Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass die SPD-Mehrheit im Landtag zwar einen Haushalt mit rund 800 zusätzlichen Lehrkräften für 2002 verabschiedet habe. Angesichts wegbrechender Steuereinnahmen seien diese Ausgaben aber schon längst nicht mehr gedeckt. Um die versprochene "Bildungsoffensive" dauerhaft abzusichern, müsste demnach ein Nachtragsetat mit drastischen Einsparungen an anderer Stelle vorgelegt werden. Golibrzuch: "Bis zur Landtagswahl wird weiter eingelullt, danach der Offenbarungseid geleistet."
Um den Schulen in Niedersachsen trotz der katastrophalen Haushaltslage "frisches Geld" zur Verfügung stellen zu können, erneuerte der Grünen-Abgeordnete seinen Vorschlag für eine Bildungsstiftung. Aktienpakete etwas der Salzgitter oder Volkswagen AG sowie Genussscheine der Nord/LB sollten zu diesem Zweck in eine öffentlich-rechtliche Stiftung überführt, der Ertrag an Schulen im Lande ausgeschüttet werden.
mg