Bund-Länder-Treffen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden: Zuwanderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden

Die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode haben die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Freitag (heute) auf einem Bund-Länder-Treffen in Hannover gefordert. "Die bereits hier lebenden MigrantInnen brauchen einen Rechtsanspruch auf Integration. Für künftige Zuwanderer muss die Integration verbindlich geregelt werden," sagte die niedersächsische Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Die Vorsitzenden unterstrichen die Notwendigkeit, das komplizierte Ausländerrecht mit sieben unterschiedlichen Aufenthaltstiteln, zu vereinfachen. Der deutsche Flüchtlingsschutz müsse europäischem Recht und internationalem Völkerrecht angeglichen werden.
Harms: "Die Anerkennung der nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung entspricht lediglich der vollen Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und ist für Grüne unverzichtbarer Bestandteil des Gesetzes".
Der CDU-Kritik hielten die Grünen entgegen, dass trotz der hohen Arbeitslosigkeit der Zuzug von Fachkräften durch das Zuwanderungsgesetz ermöglicht und geregelt werden muss. Dafür gebe es sowohl Unterstützung bei den Gewerkschaften als auch bei den Arbeitgebern.
Bei aller Kompromissbereitschaft dürfe das Gesetz aber im weiteren Beratungsgang nicht in seinem Bestand als Reformgesetz gefährdet werden.