Bundesagentur muss nachvollziehbare Daten für Rückzahlungsforderungen an Kommunen liefern
"Die Bundesagentur muss endlich für eine korrekte und nachvollziehbare Abrechnung sorgen, damit nicht nur das Haushaltsrecht erfüllt werden kann, sondern auch die effiziente Betreuung dieses kostenträchtigen Bereiches auf kommunaler Ebene wieder möglich wird", so Enno Hagenah (MdL)
Die Landtagsgrünen haben darauf hingewiesen, dass ihrer Information nach der Bundesagentur für Arbeit (BA) seit März des vergangenen Jahres die drängenden Fragen verschiedener Kommunen zur haushaltsrechtlich unverzichtbaren Konkretisierung der BA-Forderungen für Mietzuschüsse vorliegen. Bis heute konnte die fehlende Zuordnung der Kosten zu den Bedarfsgemeinschaften von der BA aber nicht nachgebessert werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah. Deshalb sei es nachvollziehbar, dass der Niedersächsische Landkreistag im vorigen Jahr seinen Mitgliedern empfohlen habe, 20 % der laufenden Forderungen einzubehalten bis der Mangel behoben ist.
Hagenah: "Die Bundesagentur muss jetzt endlich für eine korrekte und nachvollziehbare Abrechnung sorgen, damit nicht nur das Haushaltsrecht erfüllt werden kann, sondern auch die effiziente Betreuung und strategische Steuerung dieses kostenträchtigen Bereiches auf kommunaler Ebene wieder möglich wird. Die Androhung, die Zahlungen wegen der fehlenden Verständigung mit den Kommunen nun womöglich einzustellen, entbehrt jeder Grundlage und verunsichert die auf das Geld angewiesenen ALG II-Empfänger."
Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die EDV-Probleme der Bundesagentur nun erneut auf dem Rücken der Arbeitssuchenden ausgetragen würden. Die aktuellen Vorwürfe gegen die Kommunen seien unbegründet.