Bundesratsantrag der Landesregierung gescheitert! - Grüne wollen Inline-Skatern mehr Raum geben

Nach Informationen der Grünen im niedersächsischen Landtag ist der Bundesratsantrag der Landesregierung zu Inline-Skatern im öffentlichen Raum offenbar gescheitert. "Die Landesregierung hat mit diesem Antrag versucht, einer Entschließung des Landtages zuvorzukommen," so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. "Die Landesregierung wollte das Skaten außerorts völlig verbieten - auch auf schwach befahrenen ländlichen Straßen. Innerorts wollte die Landesregierung nur Gehwege und einige ausgewählte Radwege freigeben."
Die Landesregierung hatte noch in der letzten Woche eine Auskunft zum Ergebnis eines Fachgremiums von Verkehrs- und Polizeiexperten der Länder und des Bundes verweigert. Man wolle sich erst äußern, wenn das Protokoll vorliege, hieß es dort. "Nach Informationen aus anderen Verkehrsministerien hat der Antrag der Landesregierung jedoch eine Beerdigung erster Klasse erfahren," so Wenzel. Er sei nicht mehrheitsfähig gewesen.

Wenzel forderte Verkehrsministerin Knorre auf, nunmehr das Ergebnis der Beratungen im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtages zu berücksichtigen. Die Grünen hatten in einem Entschließungsantrag gefordert, dass neben den Radwegen generell auch Fahrradwege, Fahrradstreifen, Fahrradstraßen, Mehrzweckstreifen und Tempo-30-Straßen freigegeben werden sollten. Das gleiche gelte für schwach befahrene Straßen im ländlichen Raum. Skater sollten aber ein Bremstraining absolvieren und sich bei schlechter Sicht auch mit Beleuchtung ausrüsten, wenn sie jenseits der Gehwege unterwegs seien, so Wenzel.