Große Anfrage zum längsten, teuersten und schwierigsten Polizeieinsatz :Castor 2010 parlamentarisch aufarbeiten
Die bislang größte Protestaktion und der längste, teuerste und schwierigste Polizeieinsatz müssen im Landtag diskutiert und bewertet werden“, so der innenpolitische Sprecher Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen starten mit einer Großen Anfrage die parlamentarische Aufarbeitung des Castortransports im vergangenen Jahr nach Gorleben. "Die bislang größte Protestaktion und der längste, teuerste und schwierigste Polizeieinsatz müssen im Landtag diskutiert und bewertet werden", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover. Die über 90 Stunden Einsatzzeit, die massive Kritik der polizeilichen Berufsverbände daran sowie der Einsatz von technischen Minidrohnen und ausländischen Polizisten mit Schlagstöcken müssten bilanziert werden, sagte der Grünen-Politiker. Dafür sei es unerlässlich, sowohl über die Anzahl von Strafverfahren und Verletzungen auf Seiten der Demonstranten und der Polizisten als auch über die Gesamtkosten des Einsatzes zu informieren.
Bundesweit und sogar international habe sich der Eindruck verfestigt, dass unter diesen Bedingungen des Ausnahmezustands im Wendland Atommülltransporte weder der Bevölkerung noch der aus allen Bundesländern zusammengezogenen Bereitschaftspolizei weiterhin zuzumuten sind, sagte Briese. "Deutschland braucht endlich eine echte alternative Standortsuche. Solange diese Aufgabenstellung nicht ernsthaft von der Politik angegangen wird, werden Castortransporte ins Wendland ein unkalkulierbares Risiko bleiben!"