CDU-Entscheidung zum Landestreuhandgesetz bietet Schlupflöcher für neue Schattenhaushalte

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der CDU vorgeworfen, die "fortgesetze Verschleierung der erhöhten Nettokreditaufnahme" zu betreiben. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Ablehnung des grünen Änderungsvorschlages zum Gesetz über die Übertragung von Förderaufgaben auf die Niedersächsische Landestreuhandstelle (LTS) als "Offenbarungseid". Das Ausmaß der künftigen Neuverschuldung solle weiter kleingerechnet werden.

Die Grünen hatten gefordert, dass die Darlehen der LTS haushaltsrechtlich genau so wie die vom Land aufgenommenen Darlehen behandelt werden sollten.

Einen Teilerfolg erzielten die Grünen mit ihrer Forderung nach einer Zustimmungspflicht des Landtages. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah eine Globalermächtigung zur Übertragung weitreichender Förder- und Verwaltungsaufgaben des Landes vor, die unter anderem die Bereiche Gesundheit, Kultur, Wissenschaft, Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz und die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern umfasst.

Während die Landesregierung allein das Kabinett entscheiden lassen wollte, muss bei Aufgabenübertragungen jetzt die parlamentarische Zustimmung eingeholt werden.

Das Gesetz wird abschließend im kommenden Plenum behandelt.