CDU-FDP-Ablehnung von Reform des Abgeordnetengesetzes beschämend – Regierungsfraktionen wollen weiter Privilegien

Zur heutigen (Mittwoch) Ablehnung des Änderungsentwurfes der Grünen zum Abgeordnetengesetz durch die VertreterInnen von CDU und FDP im Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:

"Die Totalverweigerung der Mehrheitsfraktionen gegenüber jeglichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes ist beschämend. Nicht einmal der Heraufsetzung des Pensionsalters für Abgeordnete auf 67 Jahre wollten CDU und FDP zustimmen, obwohl diese Altersgrenze auch für alle Angestellten und Beamte des Landes gilt. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sperren sich grundlos gegen die Gleichstellung mit den Landesbediensteten in diesem Punkt. Auf diese Weise kann keine Akzeptanz in der Bevölkerung für Sparanstrengungen und ein höheres Renteneintrittsalter gewonnen werden."