CDU-Forderung nach Gendatei für Laden- und Hühnerdiebe verfassungswidrig

Als völlig überzogen bezeichneten die Landtagsgrünen die Forderung des CDU-Kabinetts-Kandidaten Uwe Schünemann nach Erfassung von Laden- und anderen Hühnerdieben in einer Gendatei. Diese Generalregistrierung zeuge von einem zweifelhaften Freiheitsbegriff und sei zudem aller Voraussicht nach verfassungswidrig, sagte der innenpolitische Sprecher Thomas Schröder am Mittwoch in Hannover. Er verwies auf ein entsprechendes Urteil der Karlsruher Richter, mit dem der Rahmen für die Zulässigkeit der präventiven Erfassung von Daten sehr eng gefasst wurde.
Schünemanns Vorschläge seien die übliche CDU-Stimmungsmache in Wahlkampfzeiten und in der Sache "dümmer als die Polizei erlaubt."