McAllister als „umweltpolitischer Dreikäsehoch“:CDU im „grünen Kostüm“ – Kurswechsel beim Umweltschutz steht noch aus

Die Landtagsgrünen haben das Thesenpapier der niedersächsischen CDU-Regierungsfraktion als deren "Eingeständnis ihres umweltpolitischen Versagens" gewertet. "Jahrzehntelang hat die Union den Raubbau an der Natur beschleunigt und den Naturschutz und die Energiewende blockiert. Diese Regierung ist ein umweltpolitisches Sicherheitsrisiko und es wird höchste Zeit zur Umkehr", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover.

Es sei zwar zu begrüßen, dass die erst vor drei Jahren von Schwarz-gelb abgeschafften Förderinstrumente für die energetische Sanierung von privaten Gebäuden wieder aufgelegt würden. "Jedoch sind das erneuerte Bekenntnis zur Atomenergie und zum Neubau von Kohlekraftwerken alles andere als ein Neuanfang", sagte der Grünen-Politiker. Verbal hätte sich die CDU mittlerweile "ein grünes Kostüm" verpasst  – politisch sei der Kurswechsel aber nicht vollzogen; und mit dem Festhalten am FDP-Umweltminister auch nicht in Sicht.

"Die CDU hat im Bund und in den Ländern alles verhindert, was die Grünen vorbeugend für den Erhalt der natürlichen Ressourcen vorgeschlagen haben. Der Fraktionsvorsitzende McAllister hätte deshalb allen Grund zu weniger Arroganz", sagte Wenzel mit Blick auf Attacken gegen seine Partei. "Bisher hat sich die CDU über Ökologie eher lustig gemacht und Umweltschützer als Spinner betrachtet. Der "umweltpolitische Dreikäsehoch McAllister" sollte sich deshalb in seinen Auftritten zügeln. Das könnte der Glaubwürdigkeit seiner heutigen Ankündigungen nur zuträglich sein.