"CDU keine Alternative zur Schuldenpolitik der SPD" - Grüne: Hatten Kurt Machens im Zukunftsteam erwartet

Keinen Beifall findet die Berufung von Hartmut Möllring in das Schattenkabinett von CDU-Chef Christian Wulff bei den Grünen im Landtag. "Möllring bietet keine Alternative zur Schuldenpolitik der SPD-Alleinregierung. Mit ihren maßlosen Wahlversprechen für Tausende neuer Lehrer und Polizisten verschließt die CDU vielmehr die Augen vor der finanzpolitischen Realität", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Während Ministerpräsident Sigmar Gabriel versuche, den Wahlkampf mit einer "virtuellen Vermögensteuer" zu bestreiten, beschränke sich die CDU mit ihren sogenannten Einsparvorschlägen auf Allgemeinplätze. Für Strukturreformen in der Landesverwaltung fehle es beiden großen Parteien erkennbar sowohl an Mut als auch an Konzepten. Aber auch aus einem anderen Grund sei die Vorstellung Möllrings als möglicher Finanzminister eine Überraschung. Golibrzuch: "Eigentlich hatten wir Kurt Machens im Zukunftsteam erwartet. Der hat immerhin schon bewiesen, dass er die Wirtschaft in die Finanzierung öffentlicher Aufgaben einzubinden versteht."
mg