Anonymes Sponsoring hebelt öffentliche Kontrolle aus:CDU muss Heros-Spende zurückzahlen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Aufklärung über die Spenden der insolventen Geldtransportfirma Heros für die niedersächsische CDU gefordert. "Wenn das gesamte Geld von Tochterunternehmen der Heros-Gruppe überwiesen wurde, hätte die Summe im Rechenschaftsbericht auftauchen müssen", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. Im Rechenschaftsbericht 2003, der Spenden oberhalb von 10.000 Euro öffentlich ausweisen müsse, finde sich aber kein entsprechender Posten.

"Wenn der Insolvenzverwalter keine Rückforderung erhoben hätte, wären diese Zahlungen verborgen geblieben", sagte Wenzel. Dieser Vorgang zeige, dass die vom Präsidenten des Bundestages veröffentlichten Rechenschaftsberichte offenbar unvollständig seien und die Kontrollen zumindest teilweise versagen.  Wenzel forderte eine Rückzahlung der gestückelten Beträge einschließlich der Strafzahlungen in dreifacher Höhe.

Als "bedenklich" bezeichnete der Grünen-Politiker, dass Spender ihr Engagement offenbar zunehmend als "Sponsoring" bezeichnen, um den Veröffentlichungspflichten in der Liste des Bundestagspräsidenten zu entgehen. So finde sich in der Sponsoring-Liste 2008 des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums eine in zehn Einzelbeträge gestückelte Summe von 29.286 Euro mit dem Vermerk "Sponsor möchte namentlich nicht genannt werden".
"Damit wird eine öffentliche Kontrolle etwaiger Einflussnahmen auf Parteien und Regierung ausgehebelt", kritisierte der Grünen-Politiker.

Wenzel forderte den Ministerpräsidenten auf, auch die Namen bislang nicht genannter Sponsoren offenzulegen.