Minister Stratmann muss Eiertanz beenden:CDU-Pläne bedeuten de facto Bafög-Abschaffung

Die Landtagsgrünen haben Wissenschaftsminister Stratmann aufgefordert, für Klarheit in der Bafög-Frage zu sorgen. "Das Hin und Her der CDU-Verantwortlichen ist ein politisches Armutszeugnis", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic am Donnerstag in Hannover. "Die bisher bekannt gewordenen Pläne der CDU bedeuten de facto die Abschaffung des Bafögs."

Die von Minister Stratmann angesprochene mögliche Zusammenführung der Finanzierung des Lebensunterhaltes und von Studiengebühren resultiere aus den Schwierigkeiten der unionsgeführten Länder, für ihre geplanten Studiengebühren ein vernünftiges Finanzierungsmodell hinzubekommen. Dafür sei die individuelle Kreditsumme letztlich zu klein. Offenbar forderten die angesprochenen Banken auch die Einbeziehung von Unterhaltsleistungen, um überhaupt tragbare Konditionen anbieten zu können. "Dadurch wird nun das Bafög zur Spielmasse", so Heinen-Kljajic und dies mit "unanständigen Folgen". Die Umstellung auf Volldarlehen würde vor allen Dingen sozial Schwache belasten, von der viel beschworenen Sozialverträglichkeit einer Gebühreneinführung könnte keine Rede mehr sein.

Die Grünen haben die Zukunft des Bafög zum Thema der nächsten Landtagssitzung gemacht, um der Verunsicherung der Studierenden ein Ende zu bereiten. Heinen-Kljajic: "Jetzt muss Stratmann den Eiertanz beenden. Die Notwendigkeit der offenen Aussprache liegt auf der Hand, nachdem heute die CDU-Bundesvorsitzende erklärt hat, dass niemand die Absicht habe, das Bafög abzuschaffen. "

Die Anfrage ist als Anlage/Link beigefügt.