CDU-Pläne zur Abschaffung der Zweckentfremdungsordnung verhindern - Einseitige Politik gegen Mieterinteressen

Die Landtagsgrünen haben die CDU aufgefordert, das Hausbesitzer-Lobbyistentum ihres wohnungspolitischen Sprechers Rainer Beckmann zu zügeln. Der CDU-Politiker hatte das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur positiven Wirkung der Zweckentfremdungsverordnung kritisiert und angekündigt, dass die neue Landesregierung diese Verordnung abschaffen werde.
"Eine Politik, die einseitig die maximalen Verwertungsinteressen der Vermieter berücksichtigt, ist sozialpolitisch verfehlt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Dienstag (heute) in Hannover.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass trotz entspannter Lage am Wohnungsmarkt, eine Wohnraumversorgung zu angemessenen Bedingungen für alle Bevölkerungsschichten noch nicht gewährleistet ist. Pikante Grundlage des Richterspruches in Lüneburg ist eine Untersuchung über den Wohnungsleerstand in der Landeshauptstadt Hannover, deren Auftraggeber neben der Stadt auch der Eigentümerverein Haus & Grund war, der vom CDU-Sprecher Beckmann geführt wird.
Hagenah: "Die geplante Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung ist unakzeptabel. Die Mieter würden jeden Schutz vor der Umwandlung von gutem Wohnraum in gewerbliche Räume verlieren. Die CDU-Politik gefährdet den sozialen Ausgleich."
Der Grünen-Politiker forderte Sozialministerin von der Leyen auf, sich nicht zur Erfüllungsgehilfin von Lobbygruppen machen zu lassen und sich gegen die Pläne der Regierungsfraktion zu stellen.