Verfahren nicht transparent:CDU schachert im Hinterzimmer um Hartz IV-Bezüge
Die Landtagsgrünen haben die zwischen den CDU-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel getroffene Vereinbarung über die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge scharf kritisiert. Der geringfügige Anstieg der Regelsätze widerspreche allen bereits vorliegenden Berechnungen, so Ursula Helmhold.
Die Landtagsgrünen haben die zwischen den CDU-Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel getroffene Vereinbarung über die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge um weniger als 20 Euro scharf kritisiert. Der geringfügige Anstieg der Regelsätze widerspreche allen bereits vorliegenden Berechnungen und müsse deutlich höher ausfallen, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold heute (Freitag) in Hannover.
"Dieses Geschacher im Hinterzimmer erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einem transparenten Verfahren nicht!", sagte die Grünen-Politikerin. Die Vorgabe des Gerichts, nicht wieder eine politische Festsetzung der Regelsätze vorzunehmen, sei damit missachtet worden.
Die Überlegung der CDU-Politiker, bei der Berechnung des Grundbedarfs Kosten für Alkohol und Tabak nicht zu berücksichtigen, bezeichnete Helmhold als "Willkür und Populismus". Wenn Ministerpräsident McAllister und seine Kollegen gemeinsam mit der Kanzlerin Hartz IV-Empfängern Abstinenz verordnen wollten, würde das Verfassungsgericht sie erneut belehren müssen.